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Allgemeine Geschäfts- und Lieferungsbedingungen



I. Geltungsbereich
1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zur Fleckenstein Getränke-Service GmbH nachstehend FGS genannt.

2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen die FGS in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen die FGS in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis der FGS, auch wenn die FGS nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.

2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die FGS ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der FGS anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

III. Lieferung
1. Erfüllungsort ist der Sitz der FGS in Aschaffenburg . Auf Wunsch erfolgt eine Versendung an den Kunden. Eine Versendung direkt durch die FGS erfolgt entsprechend ihrer festgelegten Toureneinteilung. Für den Fall der Versendung durch Spediteur, Frachtführer oder sonstige Dritte gehen die Frachtkosten zu Lasten des Kunden, wenn nichts anderes vereinbart ist.

2. Liefertermine/Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich von der FGS (z. B. mit der Annahme des Vertragsangebots) bestätigt werden.

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die der FGS die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der FGS oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat die FGS auch bei verbindlichen Terminen/Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die FGS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als zwei Wochen andauert ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der Bestand von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere die Laufzeit von Verträgen, bleibt hiervon unberührt. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die FGS von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
4. Die FGS ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse.
5. Absolute Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen.

IV. Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

2. Bei Belieferung des Kunden direkt durch die FGS oder, wenn der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, auch beim Versendungsverkauf erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Annahmeverzug ist.

V. Qualität
Die FGS wird die Getränke in einwandfreier Qualität liefern, Die Ware muss nach der Anlieferung frostsicher,kühl, sonnen- und lichtgeschützt gelagert und befördert werden.

VI. Gewährleistung

1. Nacherfüllung erfolgt ausschließlich durch Ersatzlieferung, da eine Nachbesserung kaum möglich ist, jedenfalls mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

3. Schadensersatzansprüche gegen die FGS sind ausgeschlossen entsprechend VII. Haftung

4. Ist der Kunde Unternehmer hat er offensichtliche Qualitätsmängel unverzüglich der FGS gegenüber schriftlich anzuzeigen. Flaschenbruch sowie Beanstandungen der auf den Lieferscheinen und/oder Rechnungen angegebenen Mengen und/oder Preise – auch bei Anlieferung von Paletten – sind gleichfalls unverzüglich der FGS gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige ist unverzüglich erfolgt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen ab Übergabe der Ware bei der FGS eingeht. Versteckte Mängel, die trotz unverzüglicher Prüfung nicht zu finden sind, müssen der FGS durch den Unternehmer ab Feststellung ebenfalls innerhalb von 8 Tagen schriftlich angezeigt werden. Bei nicht form- und/oder fristgerechter Anzeige gilt die Lieferung als genehmigt und der unternehmerische Kunde hat sodann keinerlei Gewährleistungsansprüche.

VII. Haftung
1. Bei Mängel, Verzug der FGS und bei jedweder Pflichtverletzung sind Schadenersatzansprüche gegen die FGS ausgeschlossen. Dies gilt nicht für den Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wird sowie in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit, soweit der FGS zurechenbar. Satz 1 gilt gleichermaßen nicht bei leicht- bis normal-fahrlässiger Verletzung wesentlicher Kardinalpflichten, jedoch ist für diesen Fall die Haftung beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden

2. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt sind jedoch gegen den in verkehrbringenden Hersteller geltend zu machen.

VIII. Zahlung
1. Preise werden den Verbrauchern bei Bestellung mitgeteilt. Die Belieferung der Unternehmer erfolgt zu den am Tage der Belieferung gültigen Tagespreisen/Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen für die jeweilige Kundengruppe zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Preisänderungen werden mit Bekanntgabe an den Unternehmer wirksam.

2. Forderungen aus Lieferungen sind nach Rechnungserhalt sofort rein netto fällig. Außer an die FGS unmittelbar können Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an von FGS schriftlich zum Inkasso bevollmächtigte Mitarbeiter erfolgen.

3. Bei Zahlung durch Wechsel, Scheck oder Lastschrift ist die Zahlung erst mit der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto der FGS bewirkt. Wechselzahlungen werden nur akzeptiert, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Diskont- sowie sonstige Wechselkosten und Rücklastschriftkosten gehen zu Lasten des Kunden.

4. Kommt der Verbraucher in Verzug hat er die Geldschuld mit 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschulden mit 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die FGS vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Kommt der Unternehmer mit einer fälligen Zahlung aus laufenden oder früheren Geschäften in Rückstand oder werden der FGS nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Unternehmers herabsetzen (z. B. Scheck- oder Wechselprotest, Rücklastschriften, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzantrag usw.) so ist die FGS berechtigt, die sofortige Zahlung aller gelieferten Ware zu fordern. Erfolgt dies nicht, hat der unternehmerische Kunde der FGS auf Verlangen die gelieferte Ware sofort herauszugeben. Bei noch zu liefernder Ware kann Vorkasse verlangt oder Rücktritt vom Vertrag durch die FGS erklärt werden, ohne dass dem unternehmerischen Kunden Entschädigungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, erwachsen.

6. Der Unternehmer hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen der FGS auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Saldenbestätigung oder Abrechnung schriftlich zu erheben, andernfalls gelten Saldenbestätigungen und Abrechnungen der FGS als genehmigt, wenn die FGS den unternehmerischen Kunden darauf und auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder durch die FGS anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die FGS das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die FGS das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) aus der Geschäftsverbindung mit dem unternehmerischen Kunden vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, Ware, bezüglich der sich die FGS das Eigentum vorbehalten hat (Vorbehaltsware) -. entsprechend V2 zu lagern oder zu befördern. Bei einem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, ist der Kunde verpflichtet auf das Eigentum der FGS hinzuweisen und diese unverzüglich zu benachrichtigen, damit die FGS ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der FGS die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der unternehmerische Kunde.

3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubter Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die FGS ab. Die FGS ermächtigt ihren unternehmerischen Kunden widerruflich, die an die FGS abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung und im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Unternehmers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die FGS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Unternehmers gegen Dritte zu verlangen.

5. Die FGS verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert die zu sichernde Forderung um 10 % übersteigt.

X. Leergut
1. Das zur Wiederverwendung bestimmte ohne oder mit Firmenkennzeichnung, -Beschriftung oder -Etikettierung versehene Leergut (Kästen, Mehrwegflaschen, Fässer, Getränke-Container und Paletten) wird dem Kunden nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung überlassen. Es bleibt unveräußerliches Eigentum der FGS oder des Herstellers. 2. Die FGS berechnet die jeweils gültigen Pfandbeträge für das Leergut. Diese sind zusammen mit dem Kaufpreis fällig. Die Pfandbeträge dienen lediglich als Sicherheit. Sie gelten in keinem Falle als Bemessungsgrundlage für Abzüge und Vergütungen irgendwelcher Art.

3. Der Kunde hat das Leergut zurückzugeben, bei Selbstabholung zurückzubringen. Unangemessen hohe Mehrrückgaben kann die FGS zurückweisen. Für nicht zurückgegebenes Leergut ist Schadensersatz zu leisten, wobei das eingezahlte Pfandgeldguthaben angerechnet wird. Die FGS erteilt für das zurückgegebene Leergut entweder Gutschriften oder es wird das Leergutpfand zurückgezahlt.

4. Die von der FGS dem Unternehmer zugestellten Leergutauszüge gelten als anerkannt, wenn der unternehmerische Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einwendungen erhebt und die FGS den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folge eines nicht rechtzeitigen Widerspruchs hingewiesen hat.

XI. Direktdistribution
Die FGS ist nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von der FGS ausgelieferten Flaschenarten (so genanntes sortiertes Mehrwegleergut) zurückzunehmen.


XII. Schlussbestimmung
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das für den Geschäftssitz der FGS zuständige Gericht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Sitz, Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Jedoch ist die FGS berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden oder einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

4. Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein. Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gemäß § 33 I Datenschutzgesetz.

Zusätzlich gelten für den Online-Shop noch folgende Punkte:
Da es sich gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB beim Verkauf von Getränken über einen Onlineshop nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Besteller kein Widerrufsrecht zu.

Für den Fall, dass der Besteller zu den im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten die Lieferung der FGS nicht entgegennimmt, kann die FGS die für eine erneute Lieferung anfallenden Zustellkosten berechnen.

Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser der FGS bekannt gibt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Onlineshops entnehmen.

Der Besteller kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen. Die FGS wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung sämtliche den Besteller betreffenden personenbezogenen Daten löschen.

Wir liefern zum Zwecke des Jugendschutzes ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Bestellers erfolgt die Auslieferung nur gegen Vorlage des Personalausweises.